Beschluss des Stadtrats: Keine Fernbusse in der Kölner Innenstadt

Beschluss des Stadtrats: Keine Fernbusse in der Kölner InnenstadtSchon seit einiger Zeit wird die Haltestellensituation in Köln heiß diskutiert. Bereits im Jahr 2012 beschloss der Kölner Stadtrat, in Zukunft eine einzige Haltestelle für Fernbusse bedienen zu wollen. Diese solle nicht wie bisher am Breslauer Platz im Stadtzentrum angesiedelt sein, sondern am Flughafen Köln/Bonn, der rund 15 Kilometer vom Hauptbahnhof entfernt ist. Der Beschluss würde auch die Haltestelle in Köln Deutz betreffen, die parallel zur Station in der Innenstadt künftig entfallen soll. Zum Unmut der Fernbus-Anbieter, die den endgültigen Wegfall der zentralen Haltestellen mit einer Petition verhindern wollten, lehnte der Stadtrat in der vergangenen Woche einen Antrag der FDP ab, womit die Verlegung der Haltestellen beschlossene Sache scheint.

Bereits ab dem 28. Oktober sollen alle Fernbusse, die Köln ansteuern, nur noch am Flughafen halten und nicht mehr am ZOB. Dem Ratsbeschluss liegt außerdem ein Vertrag zwischen Stadt und Flughafen bei, in dem der Betrieb des neuen Busbahnhofs geregelt wird. Zwar wurde der Vertrag nicht öffentlich gemacht, doch wird vermutet, dass darin auch eine künftige Haltestelle für den Fernbus im Stadtzentrum ausgeschlossen wird. Noch vor der Ratssitzung in der vergangenen Woche setzten die Fernbus-Anbieter einen Runden Tisch an, bei dem gemeinsam mit Vertretern der Stadtpolitik, der Verwaltung und der Kölner Wirtschaft über Alternativen verhandelt werden sollte. Torben Greve, Geschäftsführer von MeinFernbus FlixBus, wollte im Rahmen des Gesprächs drei Orte für mögliche Haltestellen in Citynähe vorschlagen. Die Fernbus-Anbieter hatten dabei an den Rat appelliert, die endgültige Entscheidung zu vertagen und zunächst das gemeinsame Gespräch abzuwarten. Diese Bitte wurde jedoch nicht gewährt.

Greve spricht von einem „absurden Beschluss“ des Stadtrats und zieht in Erwägung rechtliche Schritte einzuleiten. Das Busunternehmen MeinFernbus FlixBus hat bereits eine Anwaltskanzlei mit einer Einschätzung der Lage beauftragt. Diese erachtet eine Klage als erfolgsversprechend und argumentiert, dass jede Linienkonzession an bestimmte Haltestellen gebunden sei. MeinFernbus habe für die Stadt Köln Konzessionen, die noch bis ins Jahr 2021 laufen, jedoch nur in Verbindung mit der Haltestelle am Breslauer Platz gültig seien. Ein Wegfallen der Haltestelle würde demnach einem Vertragsbruch gleichkommen. Einige Fernbus-Anbieter planen die Stadt Köln nun auf Schadenersatz zu verklagen. Laut Angaben von MeinFernbus FlixBus hätte das Verlegen der Bushaltestelle an den Flughafen Verluste in zweistelliger Millionenhöhe zur Folge.

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